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Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren

...wir engagieren uns für Sie.

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Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren

Um hier unsere Interessen selbst vertreten zu können, haben wir am 01.10.2014 die Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren“ ( kurz BIFT-GK) gegründet.    ...hier weiterlesen 

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Letzte aktuelle Meldung zur Siedlung


Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren,

aus gegebenem Anlass hier noch mal ein Update zu unserer Einschätzung der Gesamtsituation rund zum Thema Sanierung von Kanal und Straßen in der Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren.

Schön, dass ein Thema insgesamt so viel Aufmerksamkeit kriegt wie seit Jahren nicht, als es vor 3 Jahren noch um die schwierigen Gespräche ging, ob und wer hier überhaupt zuständig ist. Es melden sich viele, diskutieren, tun Ihre Meinung kund, schimpfen auf andere, suchen vielleicht Schuldige oder einfach auch mal wieder eine Bühne, um später sagen zu können: „Siehste, was wir alles gemacht und versucht haben?“.

Wir können all diese sehr menschlichen Regungen, vor allem aber auch die Nöte, Sorgen und Ängste von Menschen verstehen, die hier leben.

Das ist ganz sicher so! Und das lassen wir auch nicht kaputt reden von den Gartenzaunexperten ohne Lust auf echtes Engagement seit vielen Jahren.

Trotzdem muss man bei all den Emotionen und teils politisch motivierten Interessen wieder zurückfinden zu den Tatsachen. Das Thema seit 2016 auf der Schiene ist durch den Fachausschuss Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mit Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Geilenkirchen, es gab dann noch eine Bürgerinformationsveranstaltung, dann wurde, wenn auch knapp aber demokratisch legitimiert der Beschluss des Stadtrates der Umsetzung der Sanierung von Kanal- und Straßen im 1. westlichen Bauabschnitt.

Selbst gestern im Beitrag des WDR wurde klar betont, dass man ja nicht die Umsetzung grundsätzlich verhindern will. Den Mut der beiden Hauptakteure, sich in der Öffentlichkeit so klar zu positionieren erkennen wir ausdrücklich an!!!

Was spricht dagegen, in der Phase der Detailplanung noch einmal das Gespräch mit Verwaltung  und Politik zu suchen, um vielleicht noch weitere Vorschläge in Sachen Umsetzung einzubringen?  

Eine ernsthafte Empfehlung dabei wäre aber zu diesen Themen alle Fraktionen des Stadtrates mit ins Boot zu holen.  Wenn das den Akteuren im „Westen“ nicht gelingt, werden die Dinge einfach so laufen, wie der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt hat. Umkehrbar ist so ein Beschluss ohnehin nicht wirklich. Man kann aber unabhängig davon konstruktive Gespräche mit allen Entscheidern suchen.

Das hier aber einzelne Experten wieder alle jeck machen mit irgendwelchem Halbwissen oder Horrorszenarien  macht sicher überhaupt keinen Sinn und ist ehrlich gesagt nicht nur kontraproduktiv sondern reine Zeitverschwendung.

Hier mal nur kurz ein bisschen was zum aktuellen Siedlungsmärchen der drohenden Mieterhöhungen für alle Mieterinnen und Mieter:

Linksammlung zum Thema Umlagefähigkeit von Anliegergebühren im Sinne von Mieterhöhungen bzw. Umlage auf die Betriebskosten.

Ohne den Anspruch auf eine Rechtsberatung fassen wir unsere Recherche wie folgt zusammen:

Die Erhöhung der Miete nach erfolgter Kanal- und Straßensanierung und die damit einhergehenden Beiträge, die von der Gemeinde oder Stadt von den Eigentümern der Grundstücke erhoben werden sind auf bestehende Mietverträge sowie neue als Betriebskosten nicht umlagefähig!

Auch Mieterhöhungen für Bestandsmieter dürften wenig Erfolg versprechen. Solche Kosten gelten als sogenannte „Investitionskosten“ des Vermieters und sind kein zulässiger Grund für eine Mieterhöhung, weil Sie auch bei Sanierungen von Kanal- und Straßensystemen als erhaltende Maßnahmen und eben nicht als Modernisierungen am eigentlichen Mietobjekt mit einer faktischen Steigerung des Mietwertes  für den Mieter zu bewerten sind.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/erschliessung.htm

https://www.finanzfrage.net/frage/kosten-fuer-strassensanierung-auf-mieter-umelegbar

https://www.gutefrage.net/frage/ist-bei-strassenausbau-eine-mieterhoehung-moeglich

Am Ende wird alles gut und wenn es nicht gut wird, dann ist es noch nicht das Ende.

Ihnen und Euch allen einen schönen Feierabend.

Bereit für die Zukunft und Perspektive der Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren

Stellv. für die BIFT-GK

Norbert Grimm

Dipl.-Kaufmann

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