Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren,

aus gegebenem Anlass hier noch mal ein Update zu unserer Einschätzung der Gesamtsituation rund zum Thema Sanierung von Kanal und Straßen in der Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren.

Schön, dass ein Thema insgesamt so viel Aufmerksamkeit kriegt wie seit Jahren nicht, als es vor 3 Jahren noch um die schwierigen Gespräche ging, ob und wer hier überhaupt zuständig ist. Es melden sich viele, diskutieren, tun Ihre Meinung kund, schimpfen auf andere, suchen vielleicht Schuldige oder einfach auch mal wieder eine Bühne, um später sagen zu können: „Siehste, was wir alles gemacht und versucht haben?“.

Wir können all diese sehr menschlichen Regungen, vor allem aber auch die Nöte, Sorgen und Ängste von Menschen verstehen, die hier leben.

Das ist ganz sicher so! Und das lassen wir auch nicht kaputt reden von den Gartenzaunexperten ohne Lust auf echtes Engagement seit vielen Jahren.

Trotzdem muss man bei all den Emotionen und teils politisch motivierten Interessen wieder zurückfinden zu den Tatsachen. Das Thema seit 2016 auf der Schiene ist durch den Fachausschuss Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mit Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt Geilenkirchen, es gab dann noch eine Bürgerinformationsveranstaltung, dann wurde, wenn auch knapp aber demokratisch legitimiert der Beschluss des Stadtrates der Umsetzung der Sanierung von Kanal- und Straßen im 1. westlichen Bauabschnitt.

Selbst gestern im Beitrag des WDR wurde klar betont, dass man ja nicht die Umsetzung grundsätzlich verhindern will. Den Mut der beiden Hauptakteure, sich in der Öffentlichkeit so klar zu positionieren erkennen wir ausdrücklich an!!!

Was spricht dagegen, in der Phase der Detailplanung noch einmal das Gespräch mit Verwaltung  und Politik zu suchen, um vielleicht noch weitere Vorschläge in Sachen Umsetzung einzubringen?  

Eine ernsthafte Empfehlung dabei wäre aber zu diesen Themen alle Fraktionen des Stadtrates mit ins Boot zu holen.  Wenn das den Akteuren im „Westen“ nicht gelingt, werden die Dinge einfach so laufen, wie der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt hat. Umkehrbar ist so ein Beschluss ohnehin nicht wirklich. Man kann aber unabhängig davon konstruktive Gespräche mit allen Entscheidern suchen.

Das hier aber einzelne Experten wieder alle jeck machen mit irgendwelchem Halbwissen oder Horrorszenarien  macht sicher überhaupt keinen Sinn und ist ehrlich gesagt nicht nur kontraproduktiv sondern reine Zeitverschwendung.

Hier mal nur kurz ein bisschen was zum aktuellen Siedlungsmärchen der drohenden Mieterhöhungen für alle Mieterinnen und Mieter:

Linksammlung zum Thema Umlagefähigkeit von Anliegergebühren im Sinne von Mieterhöhungen bzw. Umlage auf die Betriebskosten.

Ohne den Anspruch auf eine Rechtsberatung fassen wir unsere Recherche wie folgt zusammen:

Die Erhöhung der Miete nach erfolgter Kanal- und Straßensanierung und die damit einhergehenden Beiträge, die von der Gemeinde oder Stadt von den Eigentümern der Grundstücke erhoben werden sind auf bestehende Mietverträge sowie neue als Betriebskosten nicht umlagefähig!

Auch Mieterhöhungen für Bestandsmieter dürften wenig Erfolg versprechen. Solche Kosten gelten als sogenannte „Investitionskosten“ des Vermieters und sind kein zulässiger Grund für eine Mieterhöhung, weil Sie auch bei Sanierungen von Kanal- und Straßensystemen als erhaltende Maßnahmen und eben nicht als Modernisierungen am eigentlichen Mietobjekt mit einer faktischen Steigerung des Mietwertes  für den Mieter zu bewerten sind.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/e1/erschliessung.htm

https://www.finanzfrage.net/frage/kosten-fuer-strassensanierung-auf-mieter-umelegbar

https://www.gutefrage.net/frage/ist-bei-strassenausbau-eine-mieterhoehung-moeglich

Am Ende wird alles gut und wenn es nicht gut wird, dann ist es noch nicht das Ende.

Ihnen und Euch allen einen schönen Feierabend.

Bereit für die Zukunft und Perspektive der Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren

Stellv. für die BIFT-GK

Norbert Grimm

Dipl.-Kaufmann

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren,

erst spät entdeckt aber trotzdem für unsere Themen natürlich nicht unbedeutsam:

Anwohnern stinkt die Kanalsanierung in Neu-Teveren

Bereit für die Zukunft und Perspektive der Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren

Stellv. für die BIFT-GK

Norbert Grimm

Dipl.-Kaufmann

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Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren,

nur damit da bei einem entscheidenden Durchbruch keine Missverständnisse entstehen, die Proteste einzelner Bürgerinnen und Bürger hier aus der Siedlung sind bitte nicht zu verwechseln mit der seit Jahren und letztlich im Ergebnis auch sehr erfolgreichen Arbeit der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren.

Hier der aktuelle Bericht der Geilenkirchener Zeitung zur Ratssitzung und zum Beschluss der Kanalsanierung in der Fliegerhorstsiedlung:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/proteste-aus-der-fliegerhorstsiedlung-helfen-auch-im-stadtrat-nicht-1.1935178

Proteste einzelner weniger Alleingänger zu Ihren ganz persönlichen Einzelinteressen und/oder Zwangslagen möge man bitte auch klar als solche sehen und das auch entsprechend in Veröffentlichungen von Presse und Medien.

Die Position der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren zum Punkt Sanierung der Straßen und Kanäle in der Siedlung ist hinlänglich bekannt und das auch schon sein 3 Jahren.

Das die Sanierung auch in absehbare Zukunft rücken könnte ist bereits seit 2 Jahren bekannt und wurde auch 2016 schon öffentlich so klar gemacht. Das man sich jetzt wundert, dass es nun auch wirklich passiert ist ein bisschen so wie der Schrecken, dass Heiligabend dann doch schon wieder auf den 24. Dezember fällt und man so überrascht ist, sich so kurzfristig darauf vorzubereiten.

Zum Mitrechnen

2016 stand es in der Zeitung, “2018 kommen die Bagger”. Seitdem läuft alles seinen Weg über die Planung die Fachausschüsse, Bürgerinformationen und nun bis zum Beschluss des Stadtrates in 2018. Die Bagger kommen nun 2019, die Rechnung dann erst etwa Anfang 2021.

Man hatte fünf Jahre Zeit sich damit anzufreunden, das “Eigentum eben auch mal private Eigentümer verpflichtet”. Das der Wert der Immobilie, die man zumindest auf die Grundstücksgrößen bezogen zu einem relativen Schnäppchenpreis bekommen hat, durch eine derartige Straßen- und Kanalsanierung der gesamten Siedlung auch entsprechend steigt, kann man da ruhig mal offen zugeben.

Zum Nachdenken

Immer ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Haupteigentümerin in der Fliegerhorstsiedlung und das auch mit ca. 30 % auf der Westseite. Das bedeutet, dass die BImA in erheblichem Umfang bei den Anliegerkosten und Kosten der Hausanschlüsse zur Kasse gebeten werden wird.

Als Feststellung

Gerüchte, dass es irgendwann in Deutschland keine Anliegergebühren mehr geben wird sin echt ganz großes Kino. Die Bereitschaft der Stadt Beiträge zu Stunden ist ein brauchbaren Entgegenkommen, wenn man da noch über den Zins verhandeln kann. Eine Verschiebung um wenige Monate ist nun wirklich albern, weil sie kaufmännisch nichts bringt als vielleicht noch höheren Kosten. Wem das alles zu viel ist, der kann doch durchaus nach dem hoffentlich günstigen Kauf hier über die Möglichkeiten der Veräußerung des Objektes und des günstigeren Mietens nachdenken.

Solche Dinge regelt nun mal der Markt und nicht der Stadtrat oder die Stadtverwaltung. Das wäre so als wenn ein Einzelhändler mit schlechten Umsätzen und zu hohen Kosten zum Jobcenter läuft und einen Zuschuss möchte. Man plant es ein oder auch nicht, man schafft es dann oder auch nicht und man sucht alternative Lösungen, die sich sinnvoll anbieten, wenn es nicht anders geht.

Fortschritt und Zukunftssicherung für die Fliegerhorstsiedlung waren das Ziel der Bürgerinitiative von Anfang an. Die Anbindung an ein Breitbandnetz (Deutsche Glasfaser) und die Sanierung der Straßen und Kanäle in der gesamten Siedlung sind die Erfolge und Perspektiven vieler sehr engagierter Menschen hier, auf beiden Seiten der Siedlung und darüber hinaus bis in alle Parteien und in in den Rat der Stadt Geilenkirchen hinein.

Niemand wird da jetzt noch die Uhren wieder zurückdrehen!!!

Der Vollständigkeit halber hier noch ein Rundschreiben der aktuell Protestierenden, verfasst offenbar von den beiden Unterzeichnern.

Anmerkung zum Rundschreiben:

auf den persönlich am 09.07.2018 mitgeteilten Wunsch der Verfasser des Rundschreibens und dem klaren Hinweis derselben auf die  Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie die die von den Verfassern nicht legitimierte Veröffentlichung, haben wir gerne sämtliche personenbezogenen Daten im Rundschreiben unlesbar gemacht.

Dieses Rundschreiben hat keinen Zusammenhang mit der Arbeit der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren und ist demnach ein rein privates Schreiben.Die Gründung einer neuen Bürgerinitiative zum Thema “Gegen einen brauchbaren Kanal und gegen bessere Straßen” ist uns bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.Beide Unterzeichner sind bislang in Sachen Entwicklungsmöglichkeiten der Siedlung nie in Erscheinung getreten und der Bürgerinitiative gänzlich unbekannt.

Trotzdem wünschen wir den wirklich spätberufenen und engagierten Nachbarn gute, vor allem aber erhellende und konstruktive Gespräche.

Presse und Medien steht die Bürgerinitiative jederzeit für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Ihnen und Euch trotz all der Aufregungen der vergangenen Woche ein schönes sonniges Wochenende.

Bereit für die Zukunft und Perspektive der Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren

Stellv. für die BIFT-GK

Norbert Grimm

Dipl.-Kaufmann

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